Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für den Toggla-Dienst
Stand: 8. Oktober 2012
A. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Toggla-Dienstleistungen der Tremeo GmbH (nachfolgend auch "Betreiberin"), die beispielsweise
- unter www.toggla.com
- über die Toggla-App (sei es auf einem Smartphone, einer Set-Top Box oder einem SmartTV) und / oder
- über die Toggla-Software
in Anspruch genommen werden können (nachfolgend zusammen der "Toggla-Dienst"). Die Tremeo GmbH betreibt den Toggla-Dienst, ein Online-Service, der mit den geeigneten Endgeräten des Nutzers zu privaten Zwecken genutzt werden kann. Dabei können im Online-Verzeichnis gelisteten Video- und Audioinhalte online vom Nutzer auf seinen geeigneten Endgeräten (z. B. Computer) angesehen werden. Als besonderes Feature ermöglicht der Toggla-Dienst, dass der Nutzer sein geeignetes Mobiltelefon über die Toggla-App für bestimmte Inhalte als Fernbedienung nutzen kann.
2. Zur Nutzung berechtigt sind ausschließlich Privatpersonen. Der Nutzer muss als Verbraucher handeln, d. h. als natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Mit der Nutzung und/oder Registrierung erklärt der Nutzer, den Toggla-Dienst ausschließlich zum privaten Gebrauch als Verbraucher zu nutzen. Werbliche und/oder kommerzielle Nutzung ist unzulässig.
3. "Inhalte" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind
- die über den Toggla-Dienst per Streaming online abrufbaren Inhalte (z. B. Inhalte von TV-Sendern und Radiosender), die im Toggla-Online-Verzeichnis gelistet sind;
- unter Umständen, nicht jedoch in allen Nutzungsszenarien, Inhalte des Nutzers in dessen lokalem Netzwerk (verbleiben auf der Hardware des Nutzers).
Es handelt sich grundsätzlich nicht um von der Betreiberin geprüfte Inhalte. Die Betreiberin stellt lediglich den Toggla-Dienst als technische Plattform zur Verfügung.
4. "Geeignete Endgeräte" einschließlich "geeigneter mobile Endgeräte" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind die für die Nutzung des Toggla-Dienstes erforderlichen Endgeräte des Nutzers. Diese sind unter www.toggla.com genannt.
B. Nutzungsvoraussetzung, Registrierung, Abschluss des Nutzungsverhältnisses
1. Für den Fall, dass der Nutzer den Toggla-Dienst - soweit dies möglich ist - ohne vorherige Registrierung nutzt, akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und die darin für den Nutzer enthaltenen Pflichten und Beschränkungen; der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zu beachten und einzuhalten. Für den Fall, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, ist die Nutzung des Toggla-Dienstes untersagt.
2. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen, die nach den Gesetzen ihres Heimatlandes volljährig und voll geschäftsfähig sind, oder die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Mit der Nutzung und/oder Registrierung erklärt der Nutzer, den Toggla-Dienst ausschließlich zum privaten Gebrauch als Verbraucher zu nutzen.
3. Um bestimmte Funktionen des Toggla-Dienstes in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Nutzer vorab im Toggla-Dienst registrieren. Über verschiedene Links (etwa "Anmelden" auf www.toggla.com oder "Einstellungen" und dann "Neuanmeldung" in der Smartphone App) kommt der Nutzer zu einer Eingabemaske, in der er online die Registrierungsangaben (vom Nutzer gewählter persönlicher Benutzername sowie Passwort, E-Mail etc.) eingeben kann. Das Absenden der Registrierungsangaben durch Klicken auf den Button "Abschicken" stellt das verbindliche Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Toggla-Dienstes (Nutzungsverhältnis) dar, das die Betreiberin annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Vor dem Absenden der Registrierungsangaben hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen und über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen zu berichtigen. Der Vertrag zwischen der Betreiberin und dem Nutzer über die Nutzung des Toggla-Dienstes kommt erst mit Freischaltung des Toggla-Dienstes durch die Betreiberin zustande (Annahme).
4. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Anmeldeformular vorgesehenen Pflichtfelder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen verfügbaren Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, keine Rechte Dritter verletzen (z. B. Namens- oder Markenrechte), nicht missverständlich sein und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
C. Dienstleistung der Betreiberin
1. Der Toggla-Dienst umfasst insbesondere (zum Teil ist die vorherige Registrierung erforderlich): (i) Online-Verzeichnis (Linksammlung) verschiedener online und (optional) im lokalen Netzwerk des Nutzers verfügbarer Inhalte, (ii) Abruf und Wiedergabe (per Streaming) dieser Inhalte auf geeigneten Endgeräten für den privaten Gebrauch, (iii) Möglichkeit, den Abruf und die Wiedergabe (per Streaming) bestimmter Inhalte über geeignete mobile Endgeräte (geeignete Konfiguration vorausgesetzt) zu steuern.
2. Ohne Internetverbindung und geeignete Endgeräte ist der Toggla-Dienst bzw. sind einzelne Funktionen des Toggla-Dienstes nicht nutzbar. Die Betreiberin hat das Recht, die Unterstützung von einzelnen Endgeräten einzustellen und die technischen Voraussetzungen zu ändern.
3. Die Abrufbarkeit bestimmter Inhalte ist technisch beschränkt, d. h. nicht jeder im Online-Verzeichnis gelistete Inhalt ist für jeden Nutzer verfügbar (z. B. Beschränkung auf bestimmte geographische Regionen, Altersbeschränkung). Insbesondere sind einige Inhalte aus lizenzrechtlichen Gründen nur in bestimmten Ländern abrufbar.
4. Der Toggla-Dienst wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit technisch nicht zu realisieren ist. Die Betreiberin bemüht sich jedoch, den Toggla-Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Betreiberin stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung führen.
Die Betreiberin bietet in der Regel selbst keine Inhalte über den Toggla-Dienst an, sondern stellt ein Online-Verzeichnis (Linksammlung) auf Inhalte Dritter zur Verfügung. Das Streaming der Inhalte erfolgt in diesem Fall von den Servern der Drittanbieter. Der Toggla-Dienst stellt lediglich den Link zum Abruf der Inhalte Dritter bereit (Online-Verzeichnis). Die Betreiberin hat keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter und deren Verfügbarkeit; es kann daher vorkommen, dass die Inhalte im Toggla-Dienst gelistet sind, aber nicht oder nicht mehr abgerufen werden können.
Weiter kann es sein, dass der Nutzer die Inhalte als beleidigend, unanständig oder anstößig empfindet oder diese Inhalte inhaltlich unrichtig, veraltet oder unvollständig sind oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Die Betreiberin macht sich die Inhalte Dritter nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.
5. Für seinen Internetzugang ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Betreiberin hat keinen Einfluss auf die Erreichbarkeit des Internets und die Schnelligkeit der Datenübertragung.
Die Betreiberin ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen in Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mail-, Web- oder Medienservern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet oder einer Kombination hieraus, die nicht in ihrem Verfügungsbereich liegen.
6. Der Toggla-Dienst ist ausschließlich für den privaten und nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt.
D. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
1. Der Nutzer ist dafür verantwortlich und stellt sicher, dass er nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten, Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstößt.
2. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,
- die Inhalte nur zum eigenen persönlichen Gebrauch zu nutzen und nur im Wege des Streaming mit den über den Toggla-Dienst angebotenen technischen Möglichkeiten;
- technische Beschränkungen des Toggla-Dienstes (z. B. Beschränkung bestimmter Inhalte auf bestimmte geographische Regionen, Altersbeschränkung) zu beachten und nicht zu umgehen;
- die technischen Voraussetzungen zu beachten, insbesondere im Hinblick auf geeignete Endgeräte;
- sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte ein Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, werden sie die Betreiberin hiervon in Kenntnis setzen;
- dafür Sorge zu tragen, dass E-Mails von der Betreiberin an seine E-Mail-Adresse nicht im Spamfilter landen;
- den Toggla-Dienst nur in gesundheitlich verantwortlicher Weise zu nutzen.
3. Der Nutzer darf insbesondere nicht
- Kennzeichnungen wie Urheberrechthinweise, Quellenangaben und Markenbezeichnungen verändern oder beseitigen;
- den Toggla-Dienst missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Übermittlung und/oder Verbreitung von Inhalten über den Toggla-Dienst beitragen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen;
- den Toggla-Dienst zu anderen als privaten Zwecken nutzen;
- Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.
4. Für die Sicherung seiner Daten in seinem Netzwerk einschließlich der Endgeräte ist der Nutzer selbst verantwortlich.
5. Dem Nutzer ist bekannt, dass Inhalte über das lokale Netzwerk des Nutzers übertragen werden (z. B. Streaming über WLAN); die Sicherung des lokalen Netwerkes obliegt allein dem Nutzer.
6. Der Nutzer bestimmt selbst über den Internetzugang zur Nutzung des Toggla-Dienstes. Je nach Art des Internetzugangs und der zwischen dem Nutzer und Dritten vereinbarten Tarife können auf Grund der Datenmengen erhebliche Kosten gegenüber Dritten, beispielsweise Telekommunikationsanbietern, Internetprovidern oder Zugangspunktbetreibern, entstehen. Dies vor allem dann, wenn keine sogenannte Flatrate oder ein ausreichender Volumentarif zwischen dem Nutzer und den Dritten vereinbart ist. Gegenüber Dritten entstehende Kosten trägt der Nutzer.
7. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgereichtet oder geeignet sind, die Webseiten der Betreiberin funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur eines oder mehrerer Dienste der Betreiberin beeinflussen können.
E. Sperrung des Zugangs zum Toggla-Dienst
1. Die Betreiberin ist berechtigt, bei Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten oder Obliegenheiten sowie bei begründeten Verdachtsmomenten für eine Pflicht-/Obligenheitsverletzung des Nutzers seinen Zugang zum Toggla-Dienst vorläufig oder endgültig zu sperren, insbesondere bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten oder Verletzung von Rechten Dritter.
2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die Betreiberin die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere die Erheblichkeit der Pflicht-/Obligenheitsverletzung und ob Anhaltspunkte für fehlendes Verschulden des Nutzers vorliegen und ob eine vorherige Abmahnung oder Ankündigung der Maßnahme angezeigt ist.
Eine endgültige Sperrung kann die Betreiberin insbesondere dann vornehmen, wenn der Nutzer
- technische Beschränkungen umgeht oder zu umgehen versucht;
- den Toggla-Dienst missbräuchlich nutzt oder zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken;
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
3. Ansprüche der Betreiberin bleiben unberührt, insbesondere Schadensersatzansprüche. Dies gilt auch für das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
F. Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Betreiberin infolge einer Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Pflichten des Nutzers und/oder schädigender Handlungen des Nutzers geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn die Rechts- bzw. Vertragsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Diese Freistellung gilt insbesondere für wettbewerbs-, urheber-, marken-, namens- und persönlichkeitsrechtliche Ansprüche.
G. Haftungsbeschränkung
Die Betreiberin haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
1. Die Betreiberin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Verletzt die Betreiberin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer G 1. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Betreiberin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzung regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist eine Haftung der Betreiberin ausgeschlossen.
4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Betreiberin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
H. Toggla-App und Toggla-Software
Hinsichtlich der Toggla-App und Toggla-Software (nachfolgend "Software") gilt ergänzend Folgendes:
1. Die Betreiberin räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkte Recht ein, die Software einschließlich der Updates in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung ausschließlich zu eigenen privaten, nicht gewerblichen Zwecken bestimmungsgemäß im Rahmen der Nutzung des Toggla-Dienstes auf geeigneten Endgeräten zu nutzen.
2. Das Nutzungsrecht an der Software endet mit Beendigung dieses Nutzungsverhältnisses. Mit der Beendigung ist der Nutzer verpflichtet, jede Nutzung der Software einzustellen und alle Kopien, gleich ob vollständige oder teilweise Kopien, der Software zu löschen.
3. Der Nutzer sichert zu, die Software nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bestimmungsgemäß einzusetzen.
4. Die Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung finden auch auf alle neuen Programmstände der Software (Upgrades, Updates), die von der Betreiberin zur Verfügung gestellt werden und die die ursprüngliche Software ersetzen oder ergänzen, Anwendung.
5. Bestimmte Teile der Software unterliegen gesonderten Bedingungen; diese finden Sie unter http://www.toggla.com/third-party-licenses.php. Soweit diese gesonderten Bedingungen im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen, gehen die gesonderten Bedingungen vor.
I. Hinweise auf Rechtsverletzungen
Sollten über den Toggla-Dienst Inhalte verlinkt sein bzw. in den Toggla-Dienst aufgenommen sein, und diese Verlinkung bzw. Aufnahme oder die Inhalte selbst nach Auffassung des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten, Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, wird um Mitteilung an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse der Betreiberin gebeten.
J. Schutzrechte der Betreiberin und Dritter
1. Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte am Angebot der Betreiberin und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der Betreiberin zustehen und der Nutzer wird diese nicht ohne vorherige, ausdrücklich, schriftliche Zustimmung der Betreiberin nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft der Betreiberin entfernen. Insbesondere darf der Nutzer nicht die Marke Toggla nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühmen.
2. Inhalte Dritter, auf die verlinkt wird, wird der Nutzer entsprechend respektieren.
K. Dauer des Nutzungsverhältnisses
1. Das Nutzungsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es ist für den Nutzer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, für die Betreiberin mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jederzeit kündbar.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
3. Kündigungen können schriftlich oder in Textform erfolgen.
4. Mit Vertragsbeendigung ist das Login des Nutzers zum Toggla-Dienst nicht mehr aktiv und der Zugang gesperrt.
L. Datenschutz
Es findet unsere Datenschutzerklärung (abrufbar unter www.toggla.com) Anwendung.
M. Änderung der Nutzungsbedingungen
Die Betreiberin ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Betreiberin wird Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf ihrer Webseite (www.toggla.com) und in den zum Toggla-Dienst gehörenden Apps bekannt geben und kann zusätzlich andere Mittel zur Bekanntgabe verwenden (z.B. Popup-Fenster; In-App Nachricht; Email Nachricht). Falls der Nutzer später als zwei Wochen nach einer Bekanntgabe den Toggla-Dienst nutzt, gilt dies als Zustimmung zu den jeweils geänderten Bedingugen; die Betreiberin wird auf diese Wirkung hinweisen.
N. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
1. Die Betreiberin ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis auf Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Die Übertragung ist dem Nutzer anzuzeigen. Dem Nutzer steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und unter Ausschluss von Kollisionsrecht. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Betreiberin.
3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser Nutzungsbestimmungen.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der Betreiberin gespeichert, die Nutzungsbedingungen sind unter www.toggla.com abrufbar.
Informationen zur Betreiberin:
Tremeo GmbH
Geschäftsanschrift:
Ispelsstr. 35
47805 Krefeld
E-Mail: kontakt@tremeo.de
Telefon: +49 2151 747 8570
Telefax: + 49 2151 747 8571
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 186655
Sitz der Gesellschaft: Friedrichstraße 17, 80801 München
Geschäftsführer: Veith Semrau, Nadim Saoudi
Stand: 8. Oktober 2012
A. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Toggla-Dienstleistungen der Tremeo GmbH (nachfolgend auch "Betreiberin"), die beispielsweise
- unter www.toggla.com
- über die Toggla-App (sei es auf einem Smartphone, einer Set-Top Box oder einem SmartTV) und / oder
- über die Toggla-Software
in Anspruch genommen werden können (nachfolgend zusammen der "Toggla-Dienst"). Die Tremeo GmbH betreibt den Toggla-Dienst, ein Online-Service, der mit den geeigneten Endgeräten des Nutzers zu privaten Zwecken genutzt werden kann. Dabei können im Online-Verzeichnis gelisteten Video- und Audioinhalte online vom Nutzer auf seinen geeigneten Endgeräten (z. B. Computer) angesehen werden. Als besonderes Feature ermöglicht der Toggla-Dienst, dass der Nutzer sein geeignetes Mobiltelefon über die Toggla-App für bestimmte Inhalte als Fernbedienung nutzen kann.
2. Zur Nutzung berechtigt sind ausschließlich Privatpersonen. Der Nutzer muss als Verbraucher handeln, d. h. als natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Mit der Nutzung und/oder Registrierung erklärt der Nutzer, den Toggla-Dienst ausschließlich zum privaten Gebrauch als Verbraucher zu nutzen. Werbliche und/oder kommerzielle Nutzung ist unzulässig.
3. "Inhalte" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind
- die über den Toggla-Dienst per Streaming online abrufbaren Inhalte (z. B. Inhalte von TV-Sendern und Radiosender), die im Toggla-Online-Verzeichnis gelistet sind;
- unter Umständen, nicht jedoch in allen Nutzungsszenarien, Inhalte des Nutzers in dessen lokalem Netzwerk (verbleiben auf der Hardware des Nutzers).
Es handelt sich grundsätzlich nicht um von der Betreiberin geprüfte Inhalte. Die Betreiberin stellt lediglich den Toggla-Dienst als technische Plattform zur Verfügung.
4. "Geeignete Endgeräte" einschließlich "geeigneter mobile Endgeräte" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind die für die Nutzung des Toggla-Dienstes erforderlichen Endgeräte des Nutzers. Diese sind unter www.toggla.com genannt.
B. Nutzungsvoraussetzung, Registrierung, Abschluss des Nutzungsverhältnisses
1. Für den Fall, dass der Nutzer den Toggla-Dienst - soweit dies möglich ist - ohne vorherige Registrierung nutzt, akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und die darin für den Nutzer enthaltenen Pflichten und Beschränkungen; der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zu beachten und einzuhalten. Für den Fall, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, ist die Nutzung des Toggla-Dienstes untersagt.
2. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen, die nach den Gesetzen ihres Heimatlandes volljährig und voll geschäftsfähig sind, oder die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Mit der Nutzung und/oder Registrierung erklärt der Nutzer, den Toggla-Dienst ausschließlich zum privaten Gebrauch als Verbraucher zu nutzen.
3. Um bestimmte Funktionen des Toggla-Dienstes in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Nutzer vorab im Toggla-Dienst registrieren. Über verschiedene Links (etwa "Anmelden" auf www.toggla.com oder "Einstellungen" und dann "Neuanmeldung" in der Smartphone App) kommt der Nutzer zu einer Eingabemaske, in der er online die Registrierungsangaben (vom Nutzer gewählter persönlicher Benutzername sowie Passwort, E-Mail etc.) eingeben kann. Das Absenden der Registrierungsangaben durch Klicken auf den Button "Abschicken" stellt das verbindliche Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Toggla-Dienstes (Nutzungsverhältnis) dar, das die Betreiberin annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Vor dem Absenden der Registrierungsangaben hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen und über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen zu berichtigen. Der Vertrag zwischen der Betreiberin und dem Nutzer über die Nutzung des Toggla-Dienstes kommt erst mit Freischaltung des Toggla-Dienstes durch die Betreiberin zustande (Annahme).
4. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Anmeldeformular vorgesehenen Pflichtfelder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen verfügbaren Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, keine Rechte Dritter verletzen (z. B. Namens- oder Markenrechte), nicht missverständlich sein und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
C. Dienstleistung der Betreiberin
1. Der Toggla-Dienst umfasst insbesondere (zum Teil ist die vorherige Registrierung erforderlich): (i) Online-Verzeichnis (Linksammlung) verschiedener online und (optional) im lokalen Netzwerk des Nutzers verfügbarer Inhalte, (ii) Abruf und Wiedergabe (per Streaming) dieser Inhalte auf geeigneten Endgeräten für den privaten Gebrauch, (iii) Möglichkeit, den Abruf und die Wiedergabe (per Streaming) bestimmter Inhalte über geeignete mobile Endgeräte (geeignete Konfiguration vorausgesetzt) zu steuern.
2. Ohne Internetverbindung und geeignete Endgeräte ist der Toggla-Dienst bzw. sind einzelne Funktionen des Toggla-Dienstes nicht nutzbar. Die Betreiberin hat das Recht, die Unterstützung von einzelnen Endgeräten einzustellen und die technischen Voraussetzungen zu ändern.
3. Die Abrufbarkeit bestimmter Inhalte ist technisch beschränkt, d. h. nicht jeder im Online-Verzeichnis gelistete Inhalt ist für jeden Nutzer verfügbar (z. B. Beschränkung auf bestimmte geographische Regionen, Altersbeschränkung). Insbesondere sind einige Inhalte aus lizenzrechtlichen Gründen nur in bestimmten Ländern abrufbar.
4. Der Toggla-Dienst wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit technisch nicht zu realisieren ist. Die Betreiberin bemüht sich jedoch, den Toggla-Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Betreiberin stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung führen.
Die Betreiberin bietet in der Regel selbst keine Inhalte über den Toggla-Dienst an, sondern stellt ein Online-Verzeichnis (Linksammlung) auf Inhalte Dritter zur Verfügung. Das Streaming der Inhalte erfolgt in diesem Fall von den Servern der Drittanbieter. Der Toggla-Dienst stellt lediglich den Link zum Abruf der Inhalte Dritter bereit (Online-Verzeichnis). Die Betreiberin hat keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter und deren Verfügbarkeit; es kann daher vorkommen, dass die Inhalte im Toggla-Dienst gelistet sind, aber nicht oder nicht mehr abgerufen werden können.
Weiter kann es sein, dass der Nutzer die Inhalte als beleidigend, unanständig oder anstößig empfindet oder diese Inhalte inhaltlich unrichtig, veraltet oder unvollständig sind oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Die Betreiberin macht sich die Inhalte Dritter nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.
5. Für seinen Internetzugang ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Betreiberin hat keinen Einfluss auf die Erreichbarkeit des Internets und die Schnelligkeit der Datenübertragung.
Die Betreiberin ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen in Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mail-, Web- oder Medienservern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet oder einer Kombination hieraus, die nicht in ihrem Verfügungsbereich liegen.
6. Der Toggla-Dienst ist ausschließlich für den privaten und nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt.
D. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
1. Der Nutzer ist dafür verantwortlich und stellt sicher, dass er nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten, Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstößt.
2. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,
- die Inhalte nur zum eigenen persönlichen Gebrauch zu nutzen und nur im Wege des Streaming mit den über den Toggla-Dienst angebotenen technischen Möglichkeiten;
- technische Beschränkungen des Toggla-Dienstes (z. B. Beschränkung bestimmter Inhalte auf bestimmte geographische Regionen, Altersbeschränkung) zu beachten und nicht zu umgehen;
- die technischen Voraussetzungen zu beachten, insbesondere im Hinblick auf geeignete Endgeräte;
- sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte ein Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, werden sie die Betreiberin hiervon in Kenntnis setzen;
- dafür Sorge zu tragen, dass E-Mails von der Betreiberin an seine E-Mail-Adresse nicht im Spamfilter landen;
- den Toggla-Dienst nur in gesundheitlich verantwortlicher Weise zu nutzen.
3. Der Nutzer darf insbesondere nicht
- Kennzeichnungen wie Urheberrechthinweise, Quellenangaben und Markenbezeichnungen verändern oder beseitigen;
- den Toggla-Dienst missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Übermittlung und/oder Verbreitung von Inhalten über den Toggla-Dienst beitragen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen;
- den Toggla-Dienst zu anderen als privaten Zwecken nutzen;
- Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.
4. Für die Sicherung seiner Daten in seinem Netzwerk einschließlich der Endgeräte ist der Nutzer selbst verantwortlich.
5. Dem Nutzer ist bekannt, dass Inhalte über das lokale Netzwerk des Nutzers übertragen werden (z. B. Streaming über WLAN); die Sicherung des lokalen Netwerkes obliegt allein dem Nutzer.
6. Der Nutzer bestimmt selbst über den Internetzugang zur Nutzung des Toggla-Dienstes. Je nach Art des Internetzugangs und der zwischen dem Nutzer und Dritten vereinbarten Tarife können auf Grund der Datenmengen erhebliche Kosten gegenüber Dritten, beispielsweise Telekommunikationsanbietern, Internetprovidern oder Zugangspunktbetreibern, entstehen. Dies vor allem dann, wenn keine sogenannte Flatrate oder ein ausreichender Volumentarif zwischen dem Nutzer und den Dritten vereinbart ist. Gegenüber Dritten entstehende Kosten trägt der Nutzer.
7. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgereichtet oder geeignet sind, die Webseiten der Betreiberin funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur eines oder mehrerer Dienste der Betreiberin beeinflussen können.
E. Sperrung des Zugangs zum Toggla-Dienst
1. Die Betreiberin ist berechtigt, bei Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten oder Obliegenheiten sowie bei begründeten Verdachtsmomenten für eine Pflicht-/Obligenheitsverletzung des Nutzers seinen Zugang zum Toggla-Dienst vorläufig oder endgültig zu sperren, insbesondere bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten oder Verletzung von Rechten Dritter.
2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die Betreiberin die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere die Erheblichkeit der Pflicht-/Obligenheitsverletzung und ob Anhaltspunkte für fehlendes Verschulden des Nutzers vorliegen und ob eine vorherige Abmahnung oder Ankündigung der Maßnahme angezeigt ist.
Eine endgültige Sperrung kann die Betreiberin insbesondere dann vornehmen, wenn der Nutzer
- technische Beschränkungen umgeht oder zu umgehen versucht;
- den Toggla-Dienst missbräuchlich nutzt oder zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken;
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
3. Ansprüche der Betreiberin bleiben unberührt, insbesondere Schadensersatzansprüche. Dies gilt auch für das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
F. Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Betreiberin infolge einer Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Pflichten des Nutzers und/oder schädigender Handlungen des Nutzers geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn die Rechts- bzw. Vertragsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Diese Freistellung gilt insbesondere für wettbewerbs-, urheber-, marken-, namens- und persönlichkeitsrechtliche Ansprüche.
G. Haftungsbeschränkung
Die Betreiberin haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
1. Die Betreiberin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Verletzt die Betreiberin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer G 1. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Betreiberin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzung regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist eine Haftung der Betreiberin ausgeschlossen.
4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Betreiberin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
H. Toggla-App und Toggla-Software
Hinsichtlich der Toggla-App und Toggla-Software (nachfolgend "Software") gilt ergänzend Folgendes:
1. Die Betreiberin räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkte Recht ein, die Software einschließlich der Updates in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung ausschließlich zu eigenen privaten, nicht gewerblichen Zwecken bestimmungsgemäß im Rahmen der Nutzung des Toggla-Dienstes auf geeigneten Endgeräten zu nutzen.
2. Das Nutzungsrecht an der Software endet mit Beendigung dieses Nutzungsverhältnisses. Mit der Beendigung ist der Nutzer verpflichtet, jede Nutzung der Software einzustellen und alle Kopien, gleich ob vollständige oder teilweise Kopien, der Software zu löschen.
3. Der Nutzer sichert zu, die Software nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bestimmungsgemäß einzusetzen.
4. Die Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung finden auch auf alle neuen Programmstände der Software (Upgrades, Updates), die von der Betreiberin zur Verfügung gestellt werden und die die ursprüngliche Software ersetzen oder ergänzen, Anwendung.
5. Bestimmte Teile der Software unterliegen gesonderten Bedingungen; diese finden Sie unter http://www.toggla.com/third-party-licenses.php. Soweit diese gesonderten Bedingungen im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen, gehen die gesonderten Bedingungen vor.
I. Hinweise auf Rechtsverletzungen
Sollten über den Toggla-Dienst Inhalte verlinkt sein bzw. in den Toggla-Dienst aufgenommen sein, und diese Verlinkung bzw. Aufnahme oder die Inhalte selbst nach Auffassung des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten, Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, wird um Mitteilung an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse der Betreiberin gebeten.
J. Schutzrechte der Betreiberin und Dritter
1. Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte am Angebot der Betreiberin und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der Betreiberin zustehen und der Nutzer wird diese nicht ohne vorherige, ausdrücklich, schriftliche Zustimmung der Betreiberin nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft der Betreiberin entfernen. Insbesondere darf der Nutzer nicht die Marke Toggla nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühmen.
2. Inhalte Dritter, auf die verlinkt wird, wird der Nutzer entsprechend respektieren.
K. Dauer des Nutzungsverhältnisses
1. Das Nutzungsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es ist für den Nutzer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, für die Betreiberin mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jederzeit kündbar.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
3. Kündigungen können schriftlich oder in Textform erfolgen.
4. Mit Vertragsbeendigung ist das Login des Nutzers zum Toggla-Dienst nicht mehr aktiv und der Zugang gesperrt.
L. Datenschutz
Es findet unsere Datenschutzerklärung (abrufbar unter www.toggla.com) Anwendung.
M. Änderung der Nutzungsbedingungen
Die Betreiberin ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Betreiberin wird Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf ihrer Webseite (www.toggla.com) und in den zum Toggla-Dienst gehörenden Apps bekannt geben und kann zusätzlich andere Mittel zur Bekanntgabe verwenden (z.B. Popup-Fenster; In-App Nachricht; Email Nachricht). Falls der Nutzer später als zwei Wochen nach einer Bekanntgabe den Toggla-Dienst nutzt, gilt dies als Zustimmung zu den jeweils geänderten Bedingugen; die Betreiberin wird auf diese Wirkung hinweisen.
N. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
1. Die Betreiberin ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis auf Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Die Übertragung ist dem Nutzer anzuzeigen. Dem Nutzer steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und unter Ausschluss von Kollisionsrecht. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Betreiberin.
3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser Nutzungsbestimmungen.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der Betreiberin gespeichert, die Nutzungsbedingungen sind unter www.toggla.com abrufbar.
Informationen zur Betreiberin:
Tremeo GmbH
Geschäftsanschrift:
Ispelsstr. 35
47805 Krefeld
E-Mail: kontakt@tremeo.de
Telefon: +49 2151 747 8570
Telefax: + 49 2151 747 8571
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 186655
Sitz der Gesellschaft: Friedrichstraße 17, 80801 München
Geschäftsführer: Veith Semrau, Nadim Saoudi